§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Stand: 13.04.2025

Steuerrecht Bund 2 Fassungen 1.134 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/172#abs-1 (1) Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden,

wenn er Verbrauchsteuern betrifft,

wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union oder Verbrauchsteuern betrifft,

soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft,

soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist,

soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist,

soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht.

Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung bestätigt oder geändert worden ist. In den Fällen des Satzes 2 ist Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklärungen und Beweismittel, die nach § 364b Absatz 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wurden, dürfen hierbei nicht berücksichtigt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/172#abs-2 (2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/172#abs-3 (3) Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemeinverfügung insoweit zurückgewiesen werden. § 367 Absatz 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 1.134 Entscheidungen zu § 172 AO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

FG Düsseldorf, 25.02.2021 – 9 K 141/20 FZitiert von 1
BFH, 22.03.1988 – VII R 8/84Zitiert von 8
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 – 1 L 323/06Zulässigkeit der Nacherhebung von Anschlussbeiträgen bei Unwirksamkeit der Vorgängersatzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 54
FG Niedersachsen, 18.04.2018 – 6 K 49/18Zitiert von 1
FG Köln, 29.01.2014 – 7 K 2316/13Zitiert von 2
BFH, 27.10.2020 – VIII R 30/17(Änderung der (Teil-)Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Aufteilung der Finanzierungskosten bei einer Sicherheits-Kompakt-Rente)Zitiert von 9

Zuletzt entschieden

FG Düsseldorf, 21.07.2026 – 12 K 823/26 EEinkommensteuer: Sonderabschreibung nach § 7b EStG bei baulicher Trennung zweier langjährig verbundener Doppelhaushälften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
BFH, 03.06.2026 – X R 2/24 (X R 10/23), X R 2/24, X R 10/23Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags
FG Köln, 27.05.2026 – 6 K 2020/22

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